Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz

Tarifautonomie im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art

Promotionsprojekt von Clarissa Ahmed

Titel: Tarifautonomie im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art

Das Promotionsvorhaben nimmt das wenig beachtete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis eigener Art in den Blick, das einerseits außerhalb des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses und andererseits auch außerhalb des öffentlich-rechtlichen Beamt*innenverhältnisses liegt. In diesem näher zu bestimmenden Grenzbereich ist es missbrauchsanfällig und lässt die Beschäftigten, insbesondere Rechtsreferendar*innen, mit einem geringen arbeits- bzw. dienstrechtlichen Schutzniveau zurück. Den Beschäftigten in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen eigener Art bleiben einerseits die Vorzüge der beamt*innenrechtlichen Vorzügen wie etwa der Alimentation verwehrt, andererseits können sie nicht auf zumindest formell gegebener Augenhöhe mit den Arbeit- bzw. Dienstgeber*innen über ihre Beschäftigungsbedingungen verhandeln.

Inwiefern Tarifautonomie und Streikrecht auch diesen Beschäftigten zuteilwerden müsste, welche Aussagen sich dabei aus dem Forschungsstand zum Streikrecht der Beamt*innen gewinnen und ggf. weiterentwickeln lassen können, ist Gegenstand des Promotionsprojekts. Dabei werden auch verfassungs- und völkerrechtliche Fragen des Beamt*innenstreiks, insbesondere die diesbezüglichen Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 11 EMRK) und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entlang dieses besonderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses analysiert.

Letzte Publikationen

Felix Syrovatka (2022): Book Review - Minimum Wage Regimes

Syrovatka, Felix (2022): Dingeldey, Irene/ Grimshaw, Damian/ Schulten, Thorsten: Minimum Wage Regimes. Statutory Regulation, Collective Bargaining and Adequate Levels, in: transfer. DOI: 10.1177/10242589221096670

Florian Rödl (2022): Die Einheit des Arbeitsrechts

in: Kuhli, Milan/ Schmidt, Mareike (Hrsg.): Vielfalt im Recht. Berlin: 52-72.

Florian Rödl (2022): Tarifvertragsparteien, Allgemeinverbindlichkeit, Staatliche Vergütungskontrolle

in: Däubler, Wolfgang (Hg.), Tarifvertragsgesetz mit Arbeitnehmer-Entsendegesetz, 5. Aufl. Baden-Baden, S. 928-1011/ S. 1500-1574/ S. 1574-1624.

Florian Rödl (2021): Justice in Contract, no Justice in the Background.

In: European Review of Contract Law 17 (2), S. 157–169. DOI: 10.1515/ercl-2021-2024.

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