Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz

Jetzt anmelden! Abschlusstagung "Gerechtigkeit durch Tarifvertrag!"

15.03.2024 | 10-18 Uhr | Harnack-Haus | Berlin-Dahlem

Jetzt anmelden unter: anmeldung@gerechtigkeitdurchtarifvertrag.de

Die tarifvertragliche Mitbestimmung über die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist ein zentraler Pfeiler der modernen Gesellschaft. Institutionell im Grundgesetz garantiert begründet sie eine besondere (tarif-)politische Autonomie der tariffähigen Koalitionen und für die Beschäftigten einen Status als Tarifbürger. Die Tarifautonomie ist einerseits die Antwort darauf, dass menschliche Arbeitskraft eben keine Ware wie jede andere ist, so dass weder Preisbildung noch die weiteren Arbeitsbedingungen dem Markt überlassen werden können. Die Tarifautonomie ist andererseits ein Gegengewicht zur gesellschaftliche Macht der Unternehmen, die andernfalls letztlich kraft privaten Eigentums über die eigentlich für alle relevanten Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen allein entscheiden würden. Darum ist eine funktionsfähige Tarifautonomie eine Frage der Gerechtigkeit und der Demokratie.

Doch immer weniger Beschäftigte sind durch einen Tarifvertrag geschützt. Die seit den 1990er Jahren anhaltende Erosion der Tarifbindung konnte trotz organisationspolitischer Gegenstrategien der Gewerkschaften bislang nicht aufgehalten werden. Auch politische Initiativen zur Stärkung der Tarifautonomie haben ihr Ziel verfehlt. Hintergrund sind zumeist rechtliche Bedenken, die politische Initiativen als Eingriff in die Autonomie der Tarifvertragsparteien delegitimieren. Ihnen liegt ein liberalistisches Verständnis von Tarifautonomie als kollektiv ausgeübter Privatautonomie zugrunde, das weder der normativen Bedeutung noch der realen Funktion des Tarifvertragssystems gerecht wird.

Die Abschlusstagung des von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Promotionskollegs „Gerechtigkeit durch Tarifvertrag“ widmet sich dem Stand, der Entwicklung und den Zukunftsperspektiven der Tarifautonomie. Aufbauend auf den Forschungsergebnissen des Kollegs werden die rechtsdogmatischen Grundlagen sowie die rechtspolitischen Dynamiken aus interdisziplinärer Perspektive in den Blick genommen. Dazu werden die Ergebnisse der dreijährigen Forschungsarbeit präsentiert und zur Diskussion gestellt. Darüber hinaus erörtern wissenschaftliche Vorträge von Prof. Dr. Monika Schlachter (Universität Trier) und Prof. Dr. Daniel Ulber (Universität Halle) die europa- und verfassungsrechtliche Einbettung der Tarifautonomie.

Zugleich bietet die Tagung Raum für Überlegungen und Diskussionen, wie die Tarifautonomie als für Gerechtigkeit und Demokratie notwendige Institution nachhaltig gestärkt und stabilisiert werden kann. Hierzu werden konkrete rechtspolitische Vorschläge präsentiert, die im Rahmen des Promotionskollegs erarbeitet wurden. Auf einer Podiumsdiskussion mit Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien wird zudem diskutiert werden, wie die neue unionsrechtliche Vorgabe einer Tarifbindung von 80 Prozent erreicht werden kann.

Die Abschlusstagung findet am 15.03.2024 von 10 bis 18 Uhr im Hahn-Hörsaal des Harnack-Hauses der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin-Dahlem (Ihnestr. 16-20) statt. Die Tagung ist kostenfrei, für das leibliche Wohl ist gesorgt. Zur besseren Planung bitten wir um frühzeitige Anmeldung bis zum 01.03.2024 unter anmeldung@gerechtigkeitdurchtarifvertrag.de

Programm

Bis 10:15 Uhr: Ankommen und Anmeldung

10:15 Uhr: Begrüßungen durch Prof. Dr. Florian Rödl (Kollegsleitung, FU Berlin)

10:20 Uhr Grußwort von Prof. Dr. Christian Calliess (Dekan, FB Rechtswissenschaft der FU Berlin)

10:30 Uhr: Grußwort von Micha Klapp (Berliner Staatssekretärin für Arbeit, Frauen und Gleichstellung)

10:40 – 11:00 Uhr: Eröffnungsrede von Stefan Körzell (DGB Bundesvorstand)

11:00 – 12:00 Uhr: „Gerechte Arbeitswelt – nur durch Tarifautonomie!“
Vorstellung einer Streitschrift durch Prof. Dr. Florian Rödl und Dr. Felix Syrovatka (beide FU Berlin)

12:00 Uhr: Mittagspause mit World Café und Poster-Sessions der Promovierenden des Kollegs „Gerechtigkeit durch Tarifvertrag“

13:15 Uhr: Grußwort von Dr. Patrick Tschirner (Studienförderung der Hans-Böckler-Stiftung)

13:30 Uhr: „Gerechtes Entgelt und die Mindestlohn-RL der EU unter dem Einfluss von ESC/ILO“ –
Vortrag von Prof. Dr. Monika Schlachter (Universität Trier)

14:30: „Stärkung der Tarifbindung: Zeit für ein mutiges Reformprogramm“
Prof. Dr. Johanna Wolff (Universität Osnabrück) und Prof. Dr. Florian Rödl (FU Berlin) im Gespräch mit Dr. Ernesto Klengel (Hugo-Sinzheimer-Instituts)

15:30: Kaffeepause

16:00: Podiumsdiskussion „EU-Aktionsplan Tarifbindung: Woher kommen die 80%?“

  • Dr. Martin Rosemann (SPD)
  • Frank Bsirske (B‘90/Grüne)
  • Carl-Julius Cronenberg (FDP)
  • Dennis Radtke (CDU)
  • Susanne Ferschl (DIE LINKE)

17:30: „Spannung oder Ergänzung? Arbeitsnormsetzung durch Gesetz und Tarifvertrag“ –
Vortrag von Prof. Dr. Daniel Ulber (Universität Halle)

18:15: Schlusswort von Prof. Dr. Johanna Wolff (Kollegsleitung, Universität Osnabrück)

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